AGBs der Firma
BlueStarShine Inh. Katharina Vogt
§ 1.) Allgemeines
a.) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Firma BlueStarShine Inh. Katharina Vogt gelten für
die gesamte gegenwärtige und zukünftige
Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden,
auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen
wird. Abweichende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
Vertragsbestandteil.
b.) Die angebotenen Produkte der Firma BlueStarShine Inh. Katharina Vogt werden ausschließlich in den
auf unserer Web Site bzw. im Rahmen unseres Online
Shops angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten
bzw. Mindestmengen geliefert.
c.) Änderungen unserer Produkte im Sinne des
technischen Fortschritts bleiben vorbehalten. Änderungen
in Form, Farbe und Gewicht unserer Produkte bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
§ 2.) Vertragsschluss
a.) Die Darstellung unseres Sortiments auf unserer
Web Site stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.
Indem der Kunde eine Onlinebestellung an uns versendet,
gibt er ein verbindliches Angebot ab. Die Firma BlueStarShine Inh. Katharina Vogt behält sich die freie Entscheidung
über die Annahme des Angebots vor. Durch Bestätigung
der Bestellung des Kunden auf elektronischem Wege
kommt der Vertragsschluss zu Stande.
b.) Stellt sich heraus, dass die bestellten Produkte
nicht mehr verfügbar sind, behalten wir uns den
Rücktritt vom Vertrag vor. Wir werden den Kunden
unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit
der bestellten Ware informieren.
§ 3.) Preise
Die auf der Web Site sowie im Rahmen unseres Online-Shops
angebotenen Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
§ 4.) Lieferung und Kosten
Sämtliche Lieferungen ins Inland sowie ins Ausland
erfolgen stets auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Transporte durch Bahn oder Spedition erfolgen nur
im Auftrag, auf Kosten und auf Gefahr des Kunden.
Die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der
Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen
mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung
der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten
Lieferung.
§ 5.) Rückgaberecht
Rückgabebelehrung
Der Kunde hat das Recht, die erhaltene Ware ohne Angabe
von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung
der Ware zurückzugeben. Die Frist beginnt frühestens
mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt
die rechtzeitige Absendung der Ware. In jedem Fall
erfolgt die Rücksendung der Ware auf unsere Kosten
und Gefahr. Die Rücksendung hat zu erfolgen an:
Firma
BlueStarShine
Katharina Vogt
Elsässer Str. 10b
79576 Weil am Rhein
Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware
kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht wenn
die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre - zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht
vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer
in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt.
a.) Bei Verbrauchsmaterialien, die sich nicht mehr
in ungeöffneter Originalverpackung befinden,
ist das Rückgaberecht ausgeschlossen.
b.) Den Nachweis der Rücksendung hat der Kunde
zu erbringen.
c.) Die Firma BlueStarShine ist berechtigt, die eingetretene
Wertminderung der Ware vom Rückzahlungsbetrag
in Abzug zu bringen. Bei Untergang der Ware oder anderweitiger
Unmöglichkeit der Rücksendung, die vom Kunden
zu vertreten ist, hat der Kunde uns die entsprechende
Wertminderung zu ersetzen.
§ 6.) Gewährleistung
a.) Die Firma BlueStarShine verschafft dem Kunden
die bestellten Produkte frei von Sachmängeln.
Fehler, die nur zu einer unerheblichen Minderung der
Nutzbarkeit der gelieferten Produkte führen,
bleiben außer Betracht. Die Firma BlueStarShine
leistet für Sachmängel an der bestellten
Ware Gewähr durch Ersatzlieferung.
b.) Sollte die Ersatzlieferung fehlschlagen, kann
der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung
oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
c.) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren
unverzüglich nach Erhalt der Ware auf ihre Mängelfreiheit
und Vollständigkeit zu untersuchen und hierbei
entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich
unter genauer Beschreibung zu rügen. Versäumt
der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige,
gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn,
der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar.
Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls
unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die
Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt.
§ 377 HGH gilt entsprechend.
d.) Die Mängelrüge muss Informationen über
die Art des Mangels und die Umstände seines Auftretens
enthalten. Die Mängelrüge ist ausschließlich
zu richten an die Firma BlueStarShine.
§ 7.) Haftung
a.) Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen,
wie z.B. Verzug und Unmöglichkeit, oder für
leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen
der Firma BlueStarShine sowie deren Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen haftet die Firma BlueStarShine
nicht.
b.) Bei Vorsatz der Firma BlueStarShine sowie bei
Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie wird
in voller Höhe gehaftet.
c.) Bei grober sowie normaler Fahrlässigkeit
der Firma BlueStarShine sowie deren Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen wird die Haftung beschränkt
auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren
Schadens, der durch die Sorgfaltspflicht verhindert
werden sollte.
d.) Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden
und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 8.) Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden
an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von
dem Transportunternehmen die Beschädigung schriftlich
bestätigen zu lassen. Transportschäden,
die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt
werden, müssen unverzüglich nach Erhalt
schriftlich gemeldet werden. § 6 c.) und d.)
gelten entsprechend.
§ 9.) Zahlungsarten
a.) Die Firma BlueStarShine akzeptiert lediglich
eine Auftragsabwicklung gegen Nachnahme bzw. vollständiger
Vorauskasse.
b.) Sollte der Kunde die Möglichkeit der Zahlung
per Vorauskasse wählen, wird dem Kunden vorab
eine Rechnung übersandt, die innerhalb von zehn
Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig
und zahlbar ist. Dem Kunden steht insoweit die Wahlmöglichkeit
zu den Rechnungsbetrag entweder an die Firma BlueStarShine
fristgerecht zu überweisen bzw. der Firma BlueStarShine
eine Einzugsermächtigung zu erteilen.
c.) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug werden
insoweit Verzugszinsen in Höhe von 8% über
dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes
in Rechnung gestellt. Die Firma BlueStarShine behält
sich vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen
und geltend zu machen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen,
dass der Firma BlueStarShine durch den Verzug kein
bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. In jedem
Fall darf der gesetzliche Zinssatz verlangt werden.
§ 10.) Verjährung
a.) Die Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln
verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung.
b.) Für sonstige Ansprüche des Kunden aus
Vertrag sowie aus einem Schuldverhältnis (§
311 Abs. 2 BGB) gilt eine Verjährungsfrist von
einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die Ansprüche verjähren spätestens
mit Ablauf der gesetzlichen Höchstfristen (§
199 Abs. 3 und 4 BGB).
c.) Bei Personenschäden sowie bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit gelten die gesetzlichen
Verjährungsfristen.
§ 11.) Datenschutz
Die Firma BlueStarShine ist berechtigt, die im Rahmen
der Geschäftsbeziehungen erforderlichen personenbezogenen
Daten ihrer Kunden auf Grundlage der gültigen
datenschutzrechtlichen Regelungen zu erheben, zu speichern
zu verarbeiten und sofern notwendig, an Dritte zu
vermitteln.
§ 12.) Schlussbestimmungen
a.) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge
über den internationalen Warenkauf findet keine
Anwendung.
b.) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des
öffentlichen Rechts ode
öffentlich rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Weil am Rhein.
Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in Deutschland hat.
c.) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen
der Firma BlueStarShine und dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte
sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch
die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die Vertragspartner werden die
unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen,
welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt.
d.) Die Firma BlueStarShine behält sich im Übrigen
vor, diese AGBs jederzeit zu ändern bzw. einer
geänderten gesetzlichen Lage anzupassen.
